Entscheidung zu Cookie-Regelung - Fragen Sie nach der Zustimmung?

Ein aktuelles EUGH-Urteil schafft nun Klarheit, wie Cookie-Banner telekom- und datenschutzrechtlich gestaltet werden müssen. Dabei wird zwischen technischen und "Marketing"-Cookies unterschieden.

Anlass war ein Unternehmen, das für das Setzen von Cookies eine Checkbox anbot, die bereits vorangehakt war. Der EuGH stellte in seinem Urteil klar, dass damit keine wirksame Einwilligung erteilt wird.

Cookie-Banner, die keine Zustimmung vorsehen, sind grundsätzlich ungesetzlich. Wir empfehlen daher, folgendes zu überprüfen:
·         Es sollte überprüft werden, ob die Cookies technisch zwingend notwendig sind. Diese Cookies sind für das Funktionieren der Homepage erforderlich und bedürfen keiner gesonderten Zustimmung.
·         Danach ist zu klären, ob es sich dabei um sogenannte „Marketing-Cookies“ handelt. Dafür ist nach dem EUGH-Urteil zwingend eine Zustimmung notwendig.

Daraus ergeben sich folgende Konsequenzen:

  • Wird ein Cookie bereits vor der Zustimmung gesetzt, ist auf jeden Fall Änderungsbedarf gegeben.
  • Hat der User keine Möglichkeit, das Setzen von (Marketing-) Cookies abzulehnen, besteht ebenfalls Handlungsbedarf.

Dem Nutzer müssen vorab relevante datenschutzrechtliche Informationen, wie zB. Weitergabe der Daten an Dritte, Speicherdauer, etc. bekannt geben werden.

Fazit
Die Entscheidung verdeutlicht, dass es bei Cookie-Bannern eine Option für die User geben muss. Eine aktive Einwilligung muss vorhanden sein. Das Setzen von Cookies muss ausdrücklich abgelehnt werden können. Eine pauschale Zustimmung ist unzulässig - die Einwilligung ist für jeden konkreten Fall gesondert einzuholen.

Die WKÖ wird die entsprechenden FAQs aktualisieren und an das EUGH-Urteil anpassen.